§ 3 § 3 Höhe des Anspruchs

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Karenzurlaubsgeldgesetz 2000 2. ABSCHNITT KARENZURLAUBSGELD FÜR MÜTTER § 3

Oö. KUG 2000

In Kraft seit 01. Juni 2005

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(1) Das Karenzurlaubsgeld beträgt

a) bei einer verheirateten Mutter monatlich 25% und

b) bei einer alleinstehenden Mutter 37,5%

des Gehalts der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V. (Anm: LGBl.Nr. 49/2005)

(2) Einer verheirateten Mutter ist das Karenzurlaubsgeld in der im Abs. 1 lit. b festgelegten Höhe zuzuerkennen, wenn sie glaubhaft macht, dass ihr Ehegatte kein oder nur ein Einkommen erzielt, das geringer ist als die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C, oder dass ihr Ehegatte für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. (Anm: LGBl.Nr. 49/2005)

(3) Übersteigt das Einkommen des Ehegatten die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (Freibetrag) um weniger als den Unterschiedsbetrag zwischen dem nach Abs. 1 lit. a und Abs. 1 lit. b gebührenden Karenzurlaubsgeld, so ist der Mutter das Karenzurlaubsgeld nach Abs. 1 lit. b vermindert um die Differenz zwischen dem Einkommen des Ehegatten und dem Freibetrag zuzuerkennen. (Anm: LGBl.Nr. 49/2005)

(4) Eine Mutter, die

1. ledig, geschieden oder verwitwet ist und

2. mit dem Vater des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet ist oder anzumelden wäre,

ist wie eine verheiratete Mutter nach Abs. 2 und 3 zu behandeln, wobei der Vater des Kindes dem Ehegatten gleichzuhalten ist.

(5) Das Karenzurlaubsgeld erhöht sich um den Betrag der Kinderbeihilfe gemäß Oö. LGG bzw. Kinderbeihilfe gemäß Oö. GG 2001, die der Mutter gebühren würde, wenn sie nicht gegen Entfall der Bezüge karenziert wäre. (Anm: LGBl.Nr. 12/2002, 81/2002)

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