§ 18 § 18Übergangsbestimmungen für Kinder, die in der Zeitnach dem 30. Juni 2000 und vor dem 1. Jänner 2002geboren sind — Oö. KUG 2000

(1) Auf Ansprüche für Kinder, die nach dem 30. Juni 2000 und vor dem 1. Jänner 2002 geboren sind, ist dieses Landesgesetz mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. Die Voraussetzung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 entfällt.

2. § 2 Abs. 1 Z 2 lit. a ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das neugeborene Kind mit der Mutter im selben Haushalt lebt und von ihr selbst gepflegt wird.

3. § 2 Abs. 2 erster Satz ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld verloren geht, wenn ab 1. Jänner 2002 ein Einkommen erzielt wird, das den Grenzbetrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz übersteigt; auf dieses Einkommen ist § 8 Kinderbetreuungsgeldgesetz anzuwenden.

4. § 3 Abs. 5 gilt mit der Maßgabe, dass unter Einrechnung der Kinderbeihilfe 100% der Kinderbeihilfe nicht überschritten werden.

5. Die Dauer des Anspruchs gemäß § 4 Abs. 1 besteht höchstens bis zur Vollendung des 30. Lebensmonats des Kindes.

6. Die Dauer des Anspruchs gemäß § 4 Abs. 2 besteht höchstens bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes.

7. Die Meldung gemäß § 6 Abs. 1 ist beim Überschreiten des Grenzbetrages gemäß Z 3 bis zum 31. März des Folgejahres vorzunehmen.

8. Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld gemäß §§ 8 und 9 besteht auch dann, wenn der betreffende Elternteil Teilzeitbeschäftigung nach § 67 Oö. LBG oder gleichartiger dienstrechtlicher Vorschriften in Anspruch nimmt.

9. Die Dauer des Anspruchs gemäß § 8 Abs. 2 erster Satz besteht höchstens bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres des Kindes.

10. Die Dauer des Anspruchs gemäß § 8 Abs. 2 zweiter Satz besteht höchstens bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes.

11. Die Dauer des Anspruchs gemäß § 8 Abs. 4 besteht höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.

12. Die Dauer des Anspruchs gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz besteht höchstens bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes.

13. Die Dauer des Anspruchs gemäß § 9 Abs. 1 zweiter Satz besteht höchstens bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes.

14. Die Dauer des Anspruchs gemäß § 9 Abs. 2 besteht höchstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.

15. Im § 13 Abs. 3 entfällt die Voraussetzung der Inanspruchnahme einer Karenz nach dem Oö. MSchG bzw. Oö. VKG.

(Anm: LGBl.Nr. 81/2002)

(2) Abs. 1 Z 1 bis 7 sind sinngemäß auf Väter anzuwenden.

(Anm: LGBl.Nr. 12/2002)