§ 18 § 18 Übergangsbestimmungen für Kinder, die in der Zeit nach dem 30. Juni 2000 und vor dem 1. Jänner 2002 geboren sind

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Karenzurlaubsgeldgesetz 2000 7. ABSCHNITT SCHLUSSBESTIMMUNGEN § 18

Oö. KUG 2000

In Kraft seit 01. September 2002

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(1) Auf Ansprüche für Kinder, die nach dem 30. Juni 2000 und vor dem 1. Jänner 2002 geboren sind, ist dieses Landesgesetz mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. Die Voraussetzung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 entfällt.

2. § 2 Abs. 1 Z 2 lit. a ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das neugeborene Kind mit der Mutter im selben Haushalt lebt und von ihr selbst gepflegt wird.

3. § 2 Abs. 2 erster Satz ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld verloren geht, wenn ab 1. Jänner 2002 ein Einkommen erzielt wird, das den Grenzbetrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 Kinderbetreuungsgeldgesetz übersteigt; auf dieses Einkommen ist § 8 Kinderbetreuungsgeldgesetz anzuwenden.

4. § 3 Abs. 5 gilt mit der Maßgabe, dass unter Einrechnung der Kinderbeihilfe 100% der Kinderbeihilfe nicht überschritten werden.

5. Die Dauer des Anspruchs gemäß § 4 Abs. 1 besteht höchstens bis zur Vollendung des 30. Lebensmonats des Kindes.

6. Die Dauer des Anspruchs gemäß § 4 Abs. 2 besteht höchstens bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes.

7. Die Meldung gemäß § 6 Abs. 1 ist beim Überschreiten des Grenzbetrages gemäß Z 3 bis zum 31. März des Folgejahres vorzunehmen.

8. Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld gemäß §§ 8 und 9 besteht auch dann, wenn der betreffende Elternteil Teilzeitbeschäftigung nach § 67 Oö. LBG oder gleichartiger dienstrechtlicher Vorschriften in Anspruch nimmt.

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