§ 68 § 68 Anweisungsrecht; Darlehen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete 2. HAUPTSTÜCK BESONDERE BESTIMMUNGEN 6. ABSCHNITT GEBARUNG UND VERMÖGENSVERWALTUNG § 68

Oö. KFLG

In Kraft seit 01. Oktober 2000

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(1) Das Anweisungsrecht steht dem Direktor zu.

(2) Darlehen dürfen nur zur Bestreitung eines außergewöhnlichen und unabweisbaren Bedarfs aufgenommen werden, wenn die Verzinsung und Tilgung mit der dauernden Leistungsfähigkeit der KFL in Einklang steht und die ordnungsgemäße Erfüllung der der KFL obliegenden Aufgaben sowie ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefährdet wird. Für jedes Darlehen ist ein Tilgungsplan aufzustellen.

(3) Für die Aufnahme von Krediten in laufender Rechnung gilt Abs. 2 sinngemäß.