§ 60 § 60 Aufsichtsrat

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete 2. HAUPTSTÜCK BESONDERE BESTIMMUNGEN 5. ABSCHNITT ORGANISATION UND VERFAHREN DER KFL § 60

Oö. KFLG

In Kraft seit 01. Januar 2014

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Der Aufsichtsrat der KFL besteht aus folgenden Mitgliedern:

1. drei Landesbedienstete gemäß § 2 Z 1, 4 oder 5 als Vertreter der Landesregierung (Dienstgebervertreter), davon mindestens ein rechtskundiger,

2. drei Landesbedienstete gemäß § 2 Z 1, 4 oder 5 auf Vorschlag der Dienstnehmervertretung.

(Anm: LGBl.Nr. 93/2009)

(2) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Erhält hiebei kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen, bei dem derjenige Kandidat als gewählt gilt, auf den die meisten gültigen Stimmen entfallen; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Stellvertreter des Vorsitzenden. Gehört der Vorsitzende der Dienstnehmervertretung an, ist sein Stellvertreter aus dem Kreis der Dienstgebervertretung zu wählen und umgekehrt.

(4) Der Aufsichtsrat ist vom Vorsitzenden mindestens zweimal im Jahr zu einer Sitzung wenigstens zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Er ist ferner auf Verlangen der Hälfte der Mitglieder des Aufsichtrats unverzüglich einzuberufen. Der Direktor ist den Sitzungen in beratender Funktion beizuziehen.

(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und mindestens je eines der im Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(6) Dem Aufsichtsrat obliegen folgende Aufgaben:

1. die Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrats und des Direktors;

2. die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats;

3. die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss und den Jahresbericht;

4. die Bestellung des beeideten Buchsachverständigen für die Überprüfung des Rechnungsabschlusses;

5. die Wahrnehmung sonstiger ihm durch dieses Landesgesetz zugewiesener Aufgaben.

(Anm: LGBl.Nr. 90/2013)