§ 53a § 53a Tätigkeit des Dachverbands als Verbindungsstelle und Betreiber der Zugangsstelle

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete 2. HAUPTSTÜCK BESONDERE BESTIMMUNGEN 4. ABSCHNITT AUSSENBEZIEHUNGEN DER KFL § 53a

Oö. KFLG

In Kraft seit 01. Januar 2020

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(1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger ist gemäß § 4 Abs. 3 Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz (SV-EG) Verbindungsstelle für die KFL. Er besorgt diese Aufgabe im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden.

(2) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger betreibt gemäß § 5 Abs. 3 SV-EG die Zugangsstelle für die KFL hinsichtlich des europarechtlich vorgesehenen Datenaustauschs. Er besorgt diese Aufgabe im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden.

(Anm: LGBl.Nr. 7/2020)