§ 51 § 51 Aufrechnung; Auszahlung von Leistungen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete 2. HAUPTSTÜCK BESONDERE BESTIMMUNGEN 3. ABSCHNITT GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER LEISTUNGEN § 51

Oö. KFLG

In Kraft seit 01. Januar 2015

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(1) Die KFL ist berechtigt, auf die von ihr zu erbringenden Geldleistungen unverjährte Forderungen gegen das Mitglied in Bezug auf Leistungen, die dieses oder dessen Angehörige (§ 8) von der KFL erhalten haben, aufzurechnen. (Anm: LGBl.Nr. 56/2007, 121/2014)

(2) Die Renten aus der Unfallfürsorge werden monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt. Einmalige Geldleistungen sind binnen zwei Wochen nach der Feststellung der Anspruchsberechtigung auszuzahlen. (Anm: LGBl.Nr. 56/2007)

(3) Auf Verlangen der KFL haben die Mitglieder bzw. Angehörigen Lebens-, Witwen(Witwer)- oder Hinterbliebenbestätigungen beizubringen. Solang diese Bestätigungen nicht beigebracht sind, können die Renten zurückgehalten werden. (Anm. LGBl.Nr. 56/2007, 54/2012)

(4) Renten sind unbar auf das Gehaltskonto anzuweisen. (Anm: LGBl.Nr. 56/2007)