§ 50 § 50 Übertragung, Pfändung und Verpfändung von Leistungsansprüchen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete 2. HAUPTSTÜCK BESONDERE BESTIMMUNGEN 3. ABSCHNITT GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER LEISTUNGEN § 50

Oö. KFLG

In Kraft seit 01. Oktober 2000

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Nur Ansprüche auf folgende Leistungen nach diesem Landesgesetz können rechtswirksam übertragen oder verpfändet werden, und zwar nur in folgenden Fällen:

1. Renten aus der Unfallfürsorge

a) zur Deckung von Vorschüssen, die dem Anspruchsberechtigten von der KFL, vom Land Oberösterreich als Dienstgeber oder von einem Sozialhilfeträger auf Rechnung der Kranken- oder Unfallfürsorgeleistung nach deren Anfall, jedoch vor deren Auszahlung gewährt wurden;

b) in sonstigen Fällen, besonders zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Anspruchsberechtigten, mit Zustimmung der KFL; diese Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Übertragung im Interesse des Anspruchsberechtigten oder seiner nahen Angehörigen liegt;

2. Entbindungsbeitrag und Teilersatz der Bestattungskosten in den unter Z 1 lit. a angeführten Fällen.

(2) Die Pfändbarkeit von Leistungsansprüchen nach diesem Landesgesetz bestimmt sich nach der Exekutionsordnung.