§ 41 § 41 Beiträge
In Kraft seit 01. Januar 2023
Up-to-date
Oö. KFLG
Oö. KFLG
RISGliederung
Oö. KFLG
Gliederung
(1) Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen in der Unfallfürsorge werden, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Beiträge des Landes Oberösterreich aufgebracht.
(2) Für die Beitragsgrundlage ist § 18 Abs. 3 Z 1, 3 und 4 sowie § 18a sinngemäß anzuwenden, wobei die Beiträge auch von den Sonderzahlungen zu entrichten sind. Die Höhe der Beiträge ist in der Satzung entsprechend den Anforderungen einer ausreichenden Unfallfürsorge (§ 19 Abs. 1) in Prozenten der Beitragsgrundlage festzusetzen. (Anm: LGBl.Nr. 72/2002)
(2a) Die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Leistungen aus der Unfallfürsorge bildet die Beitragsgrundlage nach Abs. 2 zum Zeitpunkt des Entstehens des Leistungsanspruchs nach § 42 Abs. 1. Die Bemessungsgrundlage ändert sich jeweils um den auf eine Dezimalstelle gerundeten Prozentsatz, um den sich bei Landesbeamten des Dienststands das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Oö. Landes-Gehaltsgesetz ändert. Die Renten sind unter Berücksichtigung der neuen Bemessungsgrundlage von Amts wegen festzustellen. (Anm: LGBl.Nr. 72/2002, 49/2005)
(3) Die Beiträge sind spätestens bis zum 5. jeden Monats an die KFL zu überweisen. Für jene Mitglieder, die unter das LLDG 1985 fallen und nicht von § 5 Abs. 3 Oö. LLDHG 1988 erfasst werden, sowie deren Hinterbliebene nach § 2 Z 3 sind die Beiträge spätestens am 15. des Folgemonats zu überweisen. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden