§ 18c § 18c Zusatzbeitrag für Angehörige

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete 2. HAUPTSTÜCK BESONDERE BESTIMMUNGEN 1. ABSCHNITT KRANKENFÜRSORGE § 18c

Oö. KFLG

In Kraft seit 01. Dezember 2011

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Für Angehörige, für die eine Anspruchsberechtigung gemäß § 7 besteht, ist ein Zusatzbeitrag zu leisten. Die Höhe des Zusatzbeitrags ist in der Satzung entsprechend den Anforderungen einer ausreichenden Krankenfürsorge (§ 14 Abs. 2) in einem Prozentsatz der Beitragsgrundlage festzusetzen. Den Zusatzbeitrag trägt zur Gänze das Mitglied.

(2) Alle für die Beiträge in der Krankenfürsorge geltenden Rechtsvorschriften sind, sofern nichts anderes bestimmt wird, auf den Zusatzbeitrag nach Abs. 1 anzuwenden. Bei Personen nach § 2 Z 6 ist der Zusatzbeitrag auf Antrag der KFL von den Pensionsleistungen bzw. Übergangsgeldern nach § 73 Abs. 1 ASVG einzubehalten und vom zuständigen Pensionsversicherungsträger an die KFL zu überweisen. (Anm: LGBl.Nr. 56/2007)

(3) Kein Zusatzbeitrag nach Abs. 1 ist einzuheben

1. für Personen nach § 8 Abs. 1 Z 2 bis 6 und Abs. 2,

2. wenn und solang sich der (die) Angehörige der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder nach § 8 Abs. 2 erster Satz widmet oder durch mindestens vier Jahre hindurch gewidmet hat,

3. wenn und solang der (die) Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze hat,

4. wenn und solang der (die) Angehörige das Mitglied mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz oder nach den Landespflegegeldgesetzen pflegt.

(Anm: LGBl.Nr. 100/2011)

(4) Die KFL hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Mitglieds von der Einhebung des Zusatzbeitrags nach Abs. 1 abzusehen oder diesen herabzusetzen. Eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn das monatliche Gesamteinkommen im Sinn des § 26 Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz des Mitglieds den Mindestsatz für verheiratete Beamte nicht übersteigt.

(Anm: LGBl.Nr. 72/2002)