§ 9 § 9 Öffnungszeiten

…ein Betreuungsbedarf von mindestens drei angemeldeten Kindern auch am Nachmittag nachgewiesen werden kann, kann die Pflicht der Hauptwohnsitzgemeinde zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Angebots ( § 16 ) in dieser Zeit nur durch Offenhaltung dieser Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung erfüllt werden.. (Anm: LGBl.Nr. 25/2019, 56/2023) (4) Für jede Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, in…

§ 11a § 11a Tagesmütter und Tagesväter

…zusätzlicher Auflagen unter möglichster Schonung erworbener Rechte zulässig. (8) Das Land Oberösterreich fördert den Einsatz von Tagesmüttern und Tagesvätern, die der Bedarfsdeckung ( §§ 16 und 17 ) dienen. (9) Die Bildungsdirektion kann durch Verordnung nähere Bestimmungen erlassen über: 1. die Bewilligungsvoraussetzungen gemäß Abs. 1 ; 2. die Förderung von Tagesmüttern…

§ 25b § 25b Übermittlung personenbezogener Daten

… 25a Abs. 3 und 6 auf Verlangen der Bildungsdirektion zu übermitteln. (3) Zum Zweck der Planung und Steuerung der Bedarfsdeckung ( §§ 16 und 17 ) haben die Gemeinden und Rechtsträger die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten nach § 25a Abs. 2 sich gegenseitig und der Bildungsdirektion zu…

§ 29 § 29 Allgemeine Förderungsvoraussetzungen

…Gruppenarbeit frei bleibt und für Vorbereitung und Koordinierung der Bildungs- und Erziehungsarbeit, Fortbildung, Elternberatung und Verwaltungstätigkeiten zur Verfügung steht, wobei §§ 8 und 9 Oö. Kinderbildungs- und betreuungs-Dienstgesetz maßgeblich sind, 3. die Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots ( §§ 16 und 17 ) erforderlich ist, 4…