§ 25a § 25a Industriepark, Verfahren

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Katastrophenschutzgesetz § 25a

In Kraft seit 01. Juli 2015

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(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag von Seveso-Betrieben im Sinn des § 2 Z 17 mit Bescheid - erforderlichenfalls unter Bedingungen, Befristungen und Auflagen - zu entscheiden, ob ein Industriepark vorliegt.

(2) Der Antrag gemäß Abs. 1 hat folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:

1. Firmenbezeichnung der Seveso-Betriebe;

2. Lageplan, auf dem die Betriebsgelände der Betriebe gemäß Z 1 dargestellt sind;

3. Unterlagen, die die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Z 17 belegen.

(3) Wird innerhalb von drei Monaten ab Einlangen des vollständigen Antrags kein Bescheid erlassen, liegt ein Industriepark gemäß § 2 Z 17 vor.

(4) Im Verfahren gemäß Abs. 1 sind insbesondere zu hören:

1. die Standortgemeinde(n);

2. die Nachbargemeinde(n);

3. jene Bezirksverwaltungsbehörde, zu deren Bezirk die jeweilige Nachbargemeinde gemäß Z 2 gehört.

(5) Werden die Voraussetzungen des § 2 Z 17 nicht mehr erfüllt, ist das Vorliegen des Industrieparks von Amts wegen oder auf Antrag zumindest eines nach Abs. 1 antragslegitimierten Seveso-Betriebs mit Bescheid zu widerrufen.

(6) Für Betriebe, die Teil eines Industrieparks sind, sind in jedem Fall externe Notfallpläne zu erstellen. § 24 Abs. 3 gilt für Betriebe, die Teil eines Industrieparks sind, nicht.

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