§ 91e § 91e Geschäftsordnung des Landessanitätsrats

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 5. HAUPTSTÜCK Landessanitätsrat § 91a Einrichtung und Aufgaben des Landessanitätsrats § 91e

Oö. KAG 1997

In Kraft seit 01. August 2014

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(1) Der Landessanitätsrat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, in welcher insbesondere folgende Angelegenheiten zu regeln sind:

1. Einberufung der Sitzungen,

2. Erstellung der Tagesordnung,

3. Leitung der Sitzungen und Sitzungsverlauf,

4. Beschlusserfordernisse und Feststellung der Beschlussfähigkeit,

5. Regelungen über das Protokoll und die Protokolleinwände.

(2) Für einen Geschäftsordnungsbeschluss ist die Anwesenheit der Hälfte der ordentlichen Mitglieder und die Zustimmung von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(Anm: LGBl.Nr. 56/2014)