§ 19 § 19 Nichtdiskriminierung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Informations- und Datenschutzgesetz 3. ABSCHNITT Informationsweiterverwendungen § 10 Ziel; Geltungsbereich § 19

Oö. IDG

In Kraft seit 17. Juli 2021

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(1) Die Entgelte und sonstigen Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten haben für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung, einschließlich der grenzüberschreitenden Weiterverwendung, nicht diskriminierend zu sein.

(2) Werden Dokumente, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden, von diesen als Ausgangsmaterial für eigene Geschäftstätigkeiten, die nicht unter ihren öffentlichen Auftrag fallen, weiterverwendet, so gelten für die Bereitstellung der Dokumente für diese Tätigkeiten dieselben Entgelte und sonstigen Bedingungen wie für andere Nutzerinnen und Nutzer.

(Anm: LGBl. Nr. 67/2021)