§ 34 § 34 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 5. HAUPTSTÜCK I. ABSCHNITT Vollziehung, Administrationsbestimmungen § 25 Behörden § 34

Oö. GVG 1994

In Kraft seit 30. Mai 2006

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(1) Die in diesem Landesgesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wahrzunehmen.

(2) Zuständig zur Abgabe einer Stellungnahme im Sinn des § 31 Abs. 2a und zur Beantragung einer mündlichen Verhandlung im Sinn des § 31 Abs. 5 ist der Bürgermeister (die Bürgermeisterin). Dieser (Diese) hat den Gemeindevorstand oder Stadtsenat spätestens bei seiner nächsten Sitzung über die Gelegenheit zur Stellungnahme und eine allfällige Stellungnahme zu informieren. Die Information hat jedenfalls die Namen der Vertragsparteien und die Bezeichnung des Gegenstands des Rechtserwerbs zu enthalten. (Anm: LGBl. Nr. 59/2006)

(Anm: LGBl. Nr. 85/2002)