§ 29 § 29 Entschädigung, Reise(Fahrt)auslagen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 5. HAUPTSTÜCK I. ABSCHNITT Vollziehung, Administrationsbestimmungen § 25 Behörden § 29

Oö. GVG 1994

In Kraft bis 31. Dezember 2026

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(1) Die Vorsitzenden der Grundverkehrskommissionen erhalten für jeden von der Behörde behandelten Rechtsvorgang nach Maßgabe der Inanspruchnahme eine angemessene Entschädigung. Ferner haben die Vorsitzenden Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt) auslagen. (Anm: LGBl. Nr. 85/2002)

(2) Die sonstigen Mitglieder erhalten den Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)auslagen und ein angemessenes Sitzungsgeld. Durch das Sitzungsgeld werden die Aufenthaltskosten und sämtlicher durch Zeitversäumnis entstehender Verdienstentgang abgegolten.

(3) Die näheren Bestimmungen über die Höhe der Entschädigungen, Ersätze und Sitzungsgelder gemäß Abs. 1 und 2 sind von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen. In der Verordnung kann anstelle der Entschädigung eine (laufende) Pauschale festgelegt werden; bei der Festlegung der Pauschale ist auf die mit der Ausübung der Tätigkeit normalerweise verbundene Arbeitsbelastung abzustellen.

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§ 29 Abs. 1 Oö. GVG 1994§ 29 Abs. 2 Oö. GVG 1994

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