§ 28 § 28 Amtsdauer; Amtsenthebung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 5. HAUPTSTÜCK I. ABSCHNITT Vollziehung, Administrationsbestimmungen § 25 Behörden § 28

Oö. GVG 1994

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Die Mitglieder der Grundverkehrskommissionen werden für eine Amtsdauer von sechs Jahren bestellt. Das Amt von Mitgliedern, die innerhalb der allgemeinen sechsjährigen Dauer bestellt werden, endet mit deren Ablauf. Die Wiederbestellung ist zulässig. Die infolge Ablaufes der Amtsdauer ausscheidenden Mitglieder haben ihr Amt bis zur Wiederbesetzung auszuüben.

(2) Vor Antritt ihres Amtes haben die Mitglieder und Ersatzmitglieder dem jeweiligen Vorsitzenden mit Handschlag zu geloben, dass sie ihr Amt gewissenhaft und unparteiisch ausüben werden. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) dürfen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen bei Ausübung ihres Amtes anvertraut wurde oder sonst zugänglich geworden ist, während der Dauer ihrer Bestellung und nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten. (Anm: LGBl. Nr. 85/2002, 90/2013)

(3) Die Landesregierung hat ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes zu entheben,

1. wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, welche die Bestellbarkeit ausschließen würden,

2. wenn ein die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes hindernder Grund vorliegt oder

3. wenn ein Mitglied sich seinen Pflichten entzieht oder diesen gröblich zuwiderhandelt.

Wird ein unter der Diensthoheit einer Gebietskörperschaft stehender Beamter vom Dienst suspendiert, so ruht für die Dauer der Suspendierung auch sein Amt als Mitglied der Grundverkehrskommission. Ein Disziplinarerkenntnis, das auf Versetzung in den Ruhestand oder auf Entlassung des Mitgliedes lautet, gilt als Amtsenthebung.

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