§ 26 § 26 Zusammensetzung der Grundverkehrskommissionen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 5. HAUPTSTÜCK I. ABSCHNITT Vollziehung, Administrationsbestimmungen § 25 Behörden § 26

Oö. GVG 1994

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Der Bezirksgrundverkehrskommission gehören als Mitglieder an:

1. der Vorsitzende, der ein unter der Diensthoheit des Landes stehender rechtskundiger Verwaltungsbediensteter des Aktivstandes sein muss;

2. ein landwirtschaftlicher Sachverständiger;

3. ein Vertreter der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich;

4. ein Vertreter der Wirtschaftskammer Oberösterreich;

5. ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich.

(Anm: LGBl. Nr. 85/2002)

(2) Hat eine Grundverkehrskommission über Rechtserwerbe zu entscheiden, die Waldgrundstücke zum Gegenstand haben, so ist sie durch einen von der Landesregierung bestimmten Sachverständigen für forsttechnische Angelegenheiten, dem alle Rechte und Pflichten eines Mitgliedes zukommen, zu verstärken.

(3) Die Bestellung der Vorsitzenden der Bezirksgrundverkehrskommissionen und der landwirtschaftlichen Sachverständigen (Abs. 1 Z 2) erfolgt durch die Landesregierung. Die Mitglieder der Bezirksgrundverkehrskommissionen gemäß Abs. 1 Z 3 bis 5 werden von der in Betracht kommenden Interessensvertretung entsandt.

(4) Werden Mitglieder gemäß Abs. 1 Z 3 bis 5 nicht innerhalb der von der Oö. Landesregierung zu bestimmenden Frist von mindestens einem Monat entsandt, bestellt die Oö. Landesregierung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern ohne Bedachtnahme auf einen Vorschlag.

(5) Für jeden Vorsitzenden ist ein Stellvertreter, für jedes weitere Mitglied mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen oder zu entsenden. Die Stellvertreter und die Ersatzmitglieder üben ihr Amt nur bei Verhinderung derjenigen aus, für die sie als Ersatz bestellt oder entsandt sind. Die für den Vorsitzenden und die Mitglieder geltenden Bestimmungen gelten sinngemäß für den Stellvertreter und die Ersatzmitglieder.

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