§ 9 § 9 Geltendmachung von Ansprüchen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz II. HAUPTSTÜCK Leistungen 1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen über Leistungen § 7 Entstehen des Anspruches § 9

Oö. GUFG

In Kraft seit 01. Oktober 2009

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(1) Ansprüche auf Leistungen der Unfallfürsorge sind innerhalb von zwei Jahren nach dem im § 7 genannten Zeitpunkt geltend zu machen. (Anm: LGBl.Nr. 68/2009)

(2) Abweichend davon sind Ansprüche auf Leistungen nach § 23 innerhalb von zwei Jahren nach dem Beginn der Unfallheilbehandlung und, wenn diese mehr als sechs Monate dauert, innerhalb von 30 Monaten nach deren Beginn geltend zu machen. (Anm: LGBl.Nr. 68/2009)

(3) Der Anspruch auf Versehrtenrente ist bei sonstigem Verlust innerhalb von zwei Jahren nach dem Entstehen des Anspruches (§ 7) geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Anspruch nur dann noch geltend gemacht werden, wenn

a) eine neue Folge des Dienstunfalles oder der Berufskrankheit, die einen Anspruch begründet, erst später oder eine innerhalb der Frist eingetretene Folge erst nach Ablauf der Frist in wesentlich höherem Maße bemerkbar geworden ist;

b) die bzw. der Anspruchsberechtigte an der Geltendmachung durch Umstände verhindert war, die außerhalb ihres bzw. seines Willens gelegen sind.

(Anm: LGBl.Nr. 68/2009)

(4) In den Fällen des Abs. 3 lit. a und b ist der Anspruch bei sonstigem Verlust innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt geltend zu machen, in dem die neue Folge des Dienstunfalles oder der Berufskrankheit oder die wesentliche Verschlimmerung bemerkbar geworden oder das Hindernis weggefallen ist. (Anm: LGBl.Nr. 68/2009)