§ 40 § 40 Höchstausmaß der Hinterbliebenenrenten
In Kraft seit 01. Oktober 2009
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Oö. GUFG
Gliederung
II. HAUPTSTÜCK Leistungen
2. ABSCHNITT Bestimmungen über die einzelnen Leistungen § 22 Arten der Leistungen
§ 40 § 40 Höchstausmaß der Hinterbliebenenrenten
Die Hinterbliebenenrenten nach Empfängern von Versehrtenrenten dürfen zusammen das Ausmaß der Versehrtenrente (zuzüglich einer allfälligen Zusatzrente) nicht übersteigen. Alle Hinterbliebenenrenten dürfen zusammen 80% der Bemessungsgrundlage (§ 12) nicht übersteigen. Sie sind innerhalb des Höchstausmaßes verhältnismäßig zu kürzen.
(Anm: LGBl.Nr. 68/2009)
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