§ 38 § 38 Rente der früheren Ehegattin bzw. des früheren Ehegatten

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz II. HAUPTSTÜCK Leistungen 2. ABSCHNITT Bestimmungen über die einzelnen Leistungen § 22 Arten der Leistungen § 38

Oö. GUFG

In Kraft seit 01. Oktober 2009

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(1) Die Bestimmungen über den Anspruch auf Witwen(Witwer)rente und das Ausmaß der Witwen(Witwer)rente - ausgenommen § 37 Abs. 3 - gelten, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für die frühere Ehegattin oder den früheren Ehegatten des bzw. der verstorbenen Bediensteten (Funktionärs bzw. Funktionärin), wenn dieser bzw. diese zur Zeit seines bzw. ihres Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleichs oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt der früheren Ehegattin oder des früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen hatte.

(2) Die Witwen(Witwer)rente gebührt der früheren Ehegattin oder dem früheren Ehegatten nur auf Antrag. Sie fällt, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tod des bzw. der Bediensteten (Funktionärs bzw. Funktionärin) gestellt wird, mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten, wenn der Antrag an einem Monatsersten gestellt wird, mit diesem Tag an.

(3) Hat die frühere Ehegattin oder der frühere Ehegatten gegen den verstorbenen Bediensteten bzw. die verstorbene Bedienstete (Funktionär bzw. Funktionärin) nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, besteht der Anspruch auf Witwen(Witwer)rente längstens bis zum Ablauf dieser Frist.

(4) Die Witwen(Witwer)rente wird - wenn nicht die Voraussetzungen des Abs. 7 vorliegen - mit dem Betrag gewährt, der dem gegen die bzw. den Bediensteten (Funktionärin bzw. Funktionär) zur Zeit ihres bzw. seines Todes bestehenden Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag), vermindert um einen der bzw. dem Anspruchsberechtigten nach dem bzw. der Bediensteten (Funktionär bzw. Funktionärin) gebührenden Versorgungsbezug, entspricht. Sie darf die Höhe der der Witwe bzw. dem Witwer des bzw. der Versehrten unter Bedachtnahme auf § 37 gebührenden Witwen(Witwer)rente nicht übersteigen. Der der Bemessung der Witwen(Witwer)rente zugrunde gelegene Unterhaltsbeitrag ändert sich jeweils um den auf zwei Dezimalstellen gerundeten Prozentsatz, um den sich bei Landesbeamtinnen bzw. Landesbeamten des Dienststands der Gehalt der Gehaltsstufe 8 der Funktionslaufbahn 17 nach dem Oö. GG 2001 ändert.

(5) Eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen durch gerichtlichen Vergleich oder durch schriftlichen Vertrag ist unbeachtlich, wenn zwischen dem Abschluss des Vergleichs oder des Vertrags und dem Sterbetag der bzw. des Bediensteten (Funktionärin bzw. Funktionärs) nicht mindestens ein Jahr vergangen ist.

(6) Unterhaltsleistungen, die die Erben der bzw. des verstorbenen Bediensteten (Funktionärin bzw. Funktionärs) auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der früheren Ehegattin bzw. dem früheren Ehegatten erbringen, sind auf die Witwen(Witwer)rente der früheren Ehegattin bzw. des früheren Ehegatten anzurechnen.

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