§ 2 § 2 Dienstunfälle

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz I. HAUPTSTÜCK Allgemeine Bestimmungen § 2

In Kraft seit 01. August 2021

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(1) Dienstunfälle sind Unfälle, die sich in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit dem die Unfallfürsorge begründenden Dienstverhältnis oder der die Unfallfürsorge begründenden Funktion ereignen.

(1a) Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Unfallfürsorge begründenden Dienstverhältnis oder mit der die Unfallfürsorge begründenden Funktion in der Wohnung des Mitglieds oder an einer mit dem Dienstgeber vereinbarten, nicht zur Dienststelle gehörigen Örtlichkeit im Rahmen des Homeoffice ereignen. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)

(1b) Der Aufenthaltsort des Mitglieds im Rahmen des Homeoffice gilt für den Anwendungsbereich dieses Landesgesetzes als Dienststelle im Sinn des Abs. 2. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)

(2) Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich ereignen:

1. bei einer mit dem Dienstverhältnis zusammenhängenden Anfertigung, Instandhaltung, Erneuerung, Verwahrung oder Beförderung des Arbeitsgeräts, auch wenn es von der bzw. dem Bediensteten beigestellt wird;

2. bei einer mit der Beschäftigung zusammenhängenden Inanspruchnahme einer gesetzlichen Vertretung des Personals;

3. bei anderen Tätigkeiten, zu denen die bzw. der Bedienstete durch die Dienstbehörde, den Dienstgeber oder andere Vorgesetzte herangezogen wird;

4. auf einem mit dem Dienstverhältnis zusammenhängenden Weg zu oder von der Dienststelle; hat die bzw. der Bedienstete wegen der Entfernung ihres bzw. seines ständigen Aufenthaltsorts von der Dienststelle in dieser oder in ihrer Nähe eine Unterkunft, sind auch Unfälle auf dem Weg von oder zu dem ständigen Aufenthaltsort nicht vom Begriff des Dienstunfalls ausgeschlossen;

5. auf einem Weg von der Dienststelle oder der Wohnung zu einer Untersuchungs- oder Behandlungsstelle (wie freiberuflich tätiger Arzt, Ambulatorium, Krankenanstalt) zur Inanspruchnahme einer Leistung der Krankenfürsorge und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststelle oder zur Wohnung, sofern dem Dienstgeber oder einer sonst zur Entgegennahme von solchen Mitteilungen befugten Person der Besuch einer Untersuchungs- oder Behandlungsstelle vor Antritt des Weges bekanntgegeben wurde, ferner auf dem Weg von der Dienststelle oder von der Wohnung zu einer Untersuchungsstelle, wenn sich die bzw. der Bedienstete der Untersuchung auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift oder einer Anordnung der Dienstbehörde oder des Dienstgebers unterziehen muss, und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststelle oder zur Wohnung;

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