§ 19 § 19 Verwirkung des Anspruches

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz II. HAUPTSTÜCK Leistungen 1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen über Leistungen § 7 Entstehen des Anspruches § 19

Oö. GUFG

In Kraft seit 01. Oktober 2009

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(1) Personen, die den Dienstunfall oder die Berufskrankheit durch Selbstbeschädigung vorsätzlich herbeigeführt oder durch die Verübung einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung veranlaßt haben, wegen der sie zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, steht kein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallfürsorge zu. (Anm: LGBl.Nr. 68/2009)

(2) In den Fällen des Abs. 1 gebührt den bedürftigen Angehörigen der bzw. des Bediensteten (Funktionärin bzw. Funktionärs) bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen die Hinterbliebenenrente dann, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von dieser bzw. diesem bestritten wurde und nicht ihre Beteiligung an der im Abs. 1 bezeichneten Handlung rechtswirksam festgestellt ist. Hiebei ist anzunehmen, daß der Tod der bzw. des Bediensteten (Funktionärin bzw. Funktionärs) als Folge eines Dienstunfalles eingetreten ist; diese Hinterbliebenenrenten dürfen jedoch bei Lebzeiten der bzw. des Bediensteten (Funktionärin bzw. Funktionärs) zeitlich und der Höhe nach das Ausmaß der verwirkten Leistungen nicht übersteigen. Die Leistungsansprüche der Hinterbliebenen nach dem Ableben der bzw. des Bediensteten (Funktionärin bzw. Funktionärs) werden hiedurch nicht berührt. (Anm: LGBl.Nr. 75/2003, 68/2009)

(Anm: LGBl.Nr. 26/1984)