§ 14 § 14 Kürzung wegen Suspendierung eines Beamten
In Kraft seit 01. Januar 2014
Up-to-date
Oö. GG 2001
Oö. GG 2001
RISGliederung
1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
§ 14 § 14 Kürzung wegen Suspendierung eines Beamten
Oö. GG 2001
Gliederung
1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
§ 14 § 14 Kürzung wegen Suspendierung eines Beamten
(1) Der Monatsbezug des Beamten ist als Folge einer Suspendierung auf zwei Drittel oder auf das von der Disziplinarkommission festgesetzte Ausmaß für die Dauer der Suspendierung zu kürzen. (Anm: LGBl.Nr. 90/2013)
(2) Hat das Disziplinarverfahren durch Freispruch geendet, ist die Nachzahlung des gemäß Abs. 1 zurückbehaltenen Monatsbezugs zu veranlassen. Das Gleiche gilt, wenn das Disziplinarverfahren eingestellt wurde, es sei denn, dass der Beamte während des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist.
(3) Im Fall der Verhängung eines Verweises oder einer Geldbuße nach § 115 Abs. 1 Z 2 Oö. LBG kann die Disziplinarkommission zur Vermeidung unbilliger Härten die gänzliche oder teilweise Nachzahlung des gemäß Abs. 1 zurückbehaltenen Monatsbezugs anordnen. (Anm: LGBl.Nr. 90/2013)
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