§ 13a § 13a Kürzung infolge Nichtablegung der Dienstausbildung
In Kraft seit 01. Oktober 2024
Up-to-date
Oö. GG 2001
Oö. GG 2001
RISGliederung
1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
§ 13a § 13a Kürzung infolge Nichtablegung der Dienstausbildung
Oö. GG 2001
Gliederung
1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
§ 13a § 13a Kürzung infolge Nichtablegung der Dienstausbildung
(1) Bei Nichtablegen einer für die dienstrechtliche Stellung der oder des Landesbediensteten maßgebenden Prüfung innerhalb der hierfür gesetzten Frist ist der Monatsbezug der oder des Landesbediensteten vom Zeitpunkt des Ablaufs der Frist oder vom Zeitpunkt des letzten zulässigen, aber erfolglosen Prüfungsantritts an, um 5% zu kürzen. Bei einem erfolglosen freiwilligen Prüfungsantritt findet solange keine Kürzung statt, als nach Maßgabe der dienstrechtlichen Stellung keine Prüfung abzulegen ist. Die Kürzung endet, wenn die Prüfung erfolgreich abgelegt wird mit dem Datum der Prüfung, in den übrigen Fällen nach Ablauf von fünf Jahren ab Beginn der Kürzung. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)
(2) Sonstige dienstrechtliche Maßnahmen, insbesondere nach den §§ 10, 10a, 51, 53 und 55 Oö. LVBG oder §§ 91 ff Oö. LBG, bleiben davon unberührt.
(Anm: LGBl.Nr. 93/2009)
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