§ 5 § 5 Genehmigung der Vereinbarung; Beitritt, Änderung und Austritt

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeindeverbändegesetz 2. ABSCHNITT Bildung und Organisation von Gemeindeverbänden durch Vereinbarung § 4 Vereinbarung § 5

Oö. GemVG

In Kraft seit 01. Januar 2019

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(1) Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist durch Verordnung zu erteilen, wenn eine dem Gesetz entsprechende Vereinbarung der beteiligten Gemeinden vorliegt und die Bildung des Gemeindeverbands

1. im Fall der Besorgung von Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung die Funktion der beteiligten Gemeinden als Selbstverwaltungskörper nicht gefährdet,

2. im Fall der Besorgung von Angelegenheiten der Gemeinde als Träger von Privatrechten aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Interesse der beteiligten Gemeinden gelegen ist.

(2) Mit der Verordnung gemäß Abs. 1 ist auch die entsprechende Vereinbarung kundzumachen. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung wird der Gemeindeverband als eigene Rechtspersönlichkeit wirksam.

(3) Der Beitritt einer Gemeinde zum Verband bedarf übereinstimmender Beschlüsse der Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden sowie der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Dies gilt auch für folgende Änderungen der Vereinbarung:

1. die Änderung des Aufgabenbereichs gemäß § 4 Abs. 2 Z 2;

2. die Änderung der Organe des Gemeindeverbands gemäß § 4 Abs. 2 Z 3;

3. die Änderung des Anteils der beteiligten Gemeinden am Aufwand, an Erträgen und am Vermögen des Gemeindeverbands gemäß § 4 Abs. 2 Z 4;

4. die Änderung der wechselseitigen vermögensrechtlichen Ansprüche gemäß § 4 Abs. 2 Z 5;

5. die Änderung der Anzahl der von jeder Gemeinde in die Verbandsversammlung zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter gemäß § 7 Abs. 1;

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