§ 19 § 19 Instanzenzug
In Kraft seit 01. Juli 2018
Up-to-date
Oö. GemVG
Oö. GemVG
RISGliederung
Oö. GemVG
Gliederung
(1) Gegen Bescheide der Verbandsorgane bei der Besorgung von in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ist die Berufung ausgeschlossen.
(2) Sofern gesetzlich die Möglichkeit der Berufung nicht ausgeschlossen ist, ist die Verbandsversammlung bei der Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde Berufungsbehörde .
(Anm.: LGBl.Nr. 95/2017)
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden