§ 9a § 9a Aufteilung
In Kraft seit 01. Januar 2019
Up-to-date
Oö. GemO 1990
Oö. GemO 1990
RISGliederung
Oö. GemO 1990
Gliederung
(1) Die Aufteilung einer Gemeinde auf zwei oder mehrere angrenzende Gemeinden, so dass sie als eigene Gemeinde zu bestehen aufhört, kann bei Vorliegen übereinstimmender, mit Zweidrittelmehrheit gefasster Gemeinderatsbeschlüsse der beteiligten Gemeinden, die auch einen Plan über die vollständige vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu enthalten haben, durch Verordnung der Landesregierung erfolgen. In der Verordnung ist auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu regeln. Hiebei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Vor- und Nachteile, die den beteiligten Gemeinden durch die Aufteilung erwachsen, soweit als möglich ausgeglichen werden.
(2) Zur Aufteilung von Gemeinden gegen den Willen der beteiligten Gemeinden ist ein Landesgesetz erforderlich. In diesem ist auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu regeln.
(3) Die Aufteilung und die vermögensrechtliche Auseinandersetzung sind mit dem gleichen Zeitpunkt in Wirksamkeit zu setzen.
(Anm: LGBl.Nr. 91/2018)
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