§ 94d § 94d Amtstafel

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeindeordnung 1990 VI. HAUPTSTÜCK Kundmachungen und Verfahren § 94 Kundmachung von Verordnungen § 94d

Oö. GemO 1990

In Kraft seit 01. Juli 2025

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(1) Beim Amtsgebäude des Gemeindeamts ist eine Amtstafel einzurichten, die jedenfalls während der Amtsstunden für jede Person uneingeschränkt zugänglich sein muss. Wenn mehrere Amtsgebäude bestehen, ist der Standort der Amtstafel im Zusammenhang mit der Kundmachung der Amtsstunden und der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit gemäß § 13 Abs. 5 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG bekanntzumachen.

(2) An der Amtstafel sind

1. Beschlüsse, die keine Verordnungen zum Inhalt haben und für die die Kundmachung gesetzlich angeordnet ist, und

2. Informationen oder Beschlüsse, die die Öffentlichkeit berühren,

- soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist - für die Dauer von zwei Wochen kundzumachen. Der Beginn und das Ende der Kundmachung sind in nachprüfbarer Weise zu dokumentieren.

(3) Dokumente, die in elektronischer Form an der Amtstafel kundgemacht werden, müssen mit einer elektronischen Signatur versehen sein und dürfen nach Erstellung der elektronischen Signatur nicht mehr geändert und während der Frist nach Abs. 2 auch nicht mehr gelöscht werden.

(4) Die Amtstafel ist so einzurichten, dass die Kundmachungen

1. in Papierform unmittelbar ersichtlich sind oder

2. in elektronischer Form unmittelbar ersichtlich sind oder zur Abfrage bereitgehalten werden; dabei ist die Übersichtlichkeit (etwa durch Gliederung und Suchfunktionen) zu gewährleisten.

In jedem Fall ist die dauerhafte Nachvollziehbarkeit der Kundmachung in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht sicherzustellen.

(5) Wenn und solange die Kundmachung gemäß Abs. 1 nicht bloß vorübergehend unmöglich ist, hat die Kundmachung in anderer allgemein zugänglicher und vollständiger Weise zu erfolgen.

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