§ 82 § 82 Bedeckung der Gemeindeauszahlungen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeindeordnung 1990 V. HAUPTSTÜCK Gemeindehaushalt 2. Abschnitt Gemeindevoranschlag § 74 Allgemeines § 82

Oö. GemO 1990

In Kraft seit 13. Juli 2019

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(1) Die zur Bedeckung der Auszahlungen der Gemeinde bestimmten Steuereinnahmen und sonstigen Abgaben werden durch die Bundes- bzw. Landesgesetzgebung geregelt.

(2) Besteht zur Bedeckung gewisser Auszahlungen ein besonders gewidmetes Vermögen, so sind vorerst die Erträgnisse dieses Vermögens hiezu zu verwenden.

(Anm: LGBl.Nr. 52/2019)

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