§ 18 § 18 Gemeinderat

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeindeordnung 1990 I. HAUPTSTÜCK Die Gemeinde 5. Abschnitt Organe der Gemeinde § 17 Allgemeine Bestimmungen § 18

Oö. GemO 1990

In Kraft seit 01. September 2025

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats beträgt in Gemeinden mit

bis zu 400 Einwohnerinnen und Einwohnern	9,
401 bis 1.300 Einwohnerinnen und Einwohnern	13,
1.301 bis 2.300 Einwohnerinnen und Einwohnern	19,
2.301 bis 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern	25,
5.001 bis 7.300 Einwohnerinnen und Einwohnern	31,
über 7.300 Einwohnerinnen und Einwohnern	37.

(Anm: LGBl.Nr. 91/2018)

(2) Die Einwohnerzahl gemäß Abs. 1 bestimmt sich nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich in der Statistik des Bevölkerungsstands festgestellten und kundgemachten Ergebnis zum Stichtag 31. Oktober des der Gemeinderatswahl zweitvorangegangenen Kalenderjahres und gilt für die gesamte Wahlperiode. (Anm: LGBl.Nr. 91/2018)

(3) Die Mitglieder des Gemeinderates sind bei der Ausübung ihres Mandats an keinen Auftrag gebunden. Sie haben - außer den an anderen Stellen dieses Landesgesetzes vorgesehenen Rechten - das Recht, sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung (§ 66 Abs. 1) über alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde zu unterrichten. Dieses Recht umfasst nicht das Recht auf Akteneinsicht; die Bestimmungen über die Geheimhaltungsverpflichtung (§ 62a) sowie das Informationsrecht zur Vorbereitung auf Sitzungen des Gemeinderats (§ 18a Abs. 5) werden dadurch nicht berührt. Die Geschäftsordnung (§ 66) hat jedenfalls Regelungen darüber zu enthalten, wann sich die Mitglieder des Gemeinderats unterrichten lassen können und welcher Personenkreis der Bediensteten dafür zur Verfügung steht.

Rückverweise