§ 13a § 13a Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen Gemeinden

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeindeordnung 1990 I. HAUPTSTÜCK Die Gemeinde 3. Abschnitt Verwaltungsgemeinschaften und öffentlich-rechtliche Vereinbarungen § 13 Verwaltungsgemeinschaften § 13a

Oö. GemO 1990

In Kraft seit 28. Juni 2014

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(1) Gemeinden können untereinander Vereinbarungen über ihren jeweiligen Wirkungsbereich betreffend die Zusammenarbeit in behördlichen Angelegenheiten abschließen; die Bestimmungen betreffend Verwaltungsgemeinschaften sind davon unberührt.

(2) Für Vereinbarungen nach Abs. 1 gilt § 13 Abs. 2 bis 6 sinngemäß.

(Anm: LGBl.Nr. 42/2014)

§ 13a § 13a Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen Gemeinden

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