§ 9 § 9 Übergangsbestimmungen für Bezieher von Ruhe- oder Versorgungsbezügen oder von laufenden Entschädigungen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 3. ABSCHNITT Inkrafttreten und allgemeine Übergangsbestimmungen § 8 Inkrafttreten § 9

Oö. Gem-BezG 1998

In Kraft seit 01. Juli 1998

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes gebührenden monatlichen laufenden Entschädigungen gemäß § 13 oder § 18 O.ö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992 oder Versorgungsbezüge gemäß § 17 O.ö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992 oder die jeweils auf Grund der §§ 25 und 30 der Stadtstatute von Linz, Wels und Steyr gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge werden durch dieses Landesgesetz nicht berührt. Auf die betroffenen Personen sind weiterhin das O.ö. Bügermeisterbezügegesetz 1992 oder die Stadtstatute von Linz, Wels und Steyr anzuwenden.