§ 7 § 7 Pensionskassenbeitrag

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 2. ABSCHNITT Pensionsversicherung und freiwillige Pensionsvorsorge § 5 Pensionsversicherungsbeitrag § 7

Oö. Gem-BezG 1998

In Kraft seit 01. Oktober 2021

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(1) Für ein Organ nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 9, das seine Funktion hauptberuflich ausübt, ist von der jeweiligen Gemeinde ein Betrag von 10% der diesen Organen nach diesem Landesgesetz gebührenden Bezüge und Sonderzahlungen in die von ihnen ausgewählte Pensionskasse oder an ein von ihnen ausgewähltes Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertrag für eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht zu leisten. (Anm: LGBl.Nr. 92/2018)

(2) Die von Abs. 1 nicht erfassten Organe können sich durch Erklärung zur Leistung eines Beitrages in eine von ihnen ausgewählte Pensionskasse verpflichten. Bei Abgabe einer solchen Erklärung durch das Organ

1. verringern sich die nach diesem Landesgesetz gebührenden Bezüge und Sonderzahlungen auf zehn Elftel und

2. ist von der jeweiligen Gemeinde für das jeweilige Organ ein Beitrag von 10% der gemäß Z 1 verringerten Bezüge und Sonderzahlungen an die Pensionskasse zu leisten.

(Anm: LGBl.Nr. 92/2018)

(3) Erklärungen nach Abs. 2 sind schriftlich beim Gemeindeamt (Stadtamt, Magistrat) innerhalb von vier Wochen ab Angelobung abzugeben.

(4) Die Bestimmungen des Pensionskassenvorsorgegesetzes (PKVG) sind für Organe nach § 1 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß

1. anstelle des Bundes die jeweilige Gemeinde tritt und

2. mit dem Abschluss des Pensionskassenvertrags sowie der Vollziehung der Gemeindevorstand (Stadtsenat) der jeweiligen Gemeinde betraut wird.

(Anm: LGBl.Nr. 58/2012)