§ 15 § 15 Vollständiger Übergang auf dieses Landesgesetz

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 5. ABSCHNITT Übergangsbestimmungen für Bürgermeister der übrigen Gemeinden § 13 Wahrung der Anwartschaft § 15

Oö. Gem-BezG 1998

In Kraft seit 01. Juli 1998

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Auf jene Bürgermeister,

1. die unter § 14 fallen, aber innerhalb offener Frist die erforderliche Erklärung nicht abgeben, oder

2. nicht unter § 13 oder § 14 fallen,

ist § 12 Abs. 2 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß ein allfälliger Verfall nach § 12 Abs. 4 letzter Satz zugunsten des Gemeindeverbandes für die Entschädigungen ausgeschiedener Bürgermeister eintritt.

§ 15 § 15 Vollständiger Übergang auf dieses Landesgesetz

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