§ 15 § 15Vollständiger Übergang auf dieses Landesgesetz — Oö. Gem-BezG 1998

Auf jene Bürgermeister,

1. die unter § 14 fallen, aber innerhalb offener Frist die erforderliche Erklärung nicht abgeben, oder

2. nicht unter § 13 oder § 14 fallen,

ist § 12 Abs. 2 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß ein allfälliger Verfall nach § 12 Abs. 4 letzter Satz zugunsten des Gemeindeverbandes für die Entschädigungen ausgeschiedener Bürgermeister eintritt.