§ 102 § 102 Ausnahmebestimmungen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 4. HAUPTSTÜCK DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR VERTRAGSBEDIENSTETE UND BEAMTE 3. ABSCHNITT DIENSTZEIT § 102

Oö. GDG 2002

In Kraft seit 01. August 2021

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(1) Die §§ 97 bis 100 und 101 Abs. 1 und 2 sind auf Bedienstete mit leitender Funktion, deren Mehrleistungen in zeitlicher Hinsicht durch eine Zulage oder eine pauschalierte Nebengebühr als abgegolten gelten, nicht anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)

(2) Die §§ 97 bis 101 sind auf Bedienstete mit spezifischen staatlichen Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit keinen Aufschub dulden, insbesondere im Gemeindewachdienst oder in den Katastrophenschutzdiensten insoweit nicht anzuwenden, als die Besonderheiten dieser Tätigkeiten einer Anwendung dieser Bestimmungen zwingend entgegenstehen.

(3) In den Fällen des Abs. 1 und 2 ist dafür Sorge zu tragen, dass unter Berücksichtigung des mit den nicht anzuwendenden Bestimmungen verbundenen Schutzzwecks ein größtmöglicher Schutz der Gesundheit und eine größtmögliche Sicherheit der Bediensteten gewährleistet ist.

(4) Für Bedienstete, die in Betrieben im Sinn des Art. 21 Abs. 2 B VG beschäftigt sind, gelten §§ 95 und 97 bis 101 Abs. 1 und 2 nicht. (Anm: LGBl.Nr. 100/2011)