§ 97 § 97 Höchstgrenzen der Dienstzeit

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 4. HAUPTSTÜCK DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR VERTRAGSBEDIENSTETE UND BEAMTE 3. ABSCHNITT DIENSTZEIT § 97

Oö. GDG 2002

In Kraft seit 01. August 2021

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(1) Die Tagesdienstzeit darf 13 Stunden nicht überschreiten.

(2) Von der Höchstgrenze gemäß Abs. 1 kann bei Tätigkeiten abgewichen werden,

1. die an außerhalb des Dienstorts gelegenen Orten zu verrichten sind, oder

2. die notwendig sind, um die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion zu gewährleisten, insbesondere

a) zur Betreuung oder Beaufsichtigung von Personen in Heimen,

b) bei Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,

c) bei Straßenerhaltungstätigkeiten,

d) zur Aufrechterhaltung des Betriebs in Gemeindeanstalten und -betrieben oder

e) bei land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten,

f) bei einer Berufsfeuerwehr,

wenn die Ruhezeit des betroffenen Bediensteten innerhalb der nächsten 14 Kalendertage verlängert wird. Die Ruhezeit ist um das Ausmaß zu verlängern, um das der verlängerte Dienst 13 Stunden überstiegen hat. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)

(3) Die Wochendienstzeit darf innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten. Bei der Ermittlung der zulässigen Wochendienstzeit bleiben jene Zeiten außer Betracht, in denen der (die) Bedienstete vom Dienst freigestellt, außer Dienst gestellt, suspendiert oder sonst gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist.