§ 94 § 94 Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 4. HAUPTSTÜCK DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR VERTRAGSBEDIENSTETE UND BEAMTE 2. ABSCHNITT DIENSTPFLICHTEN § 81 Allgemeine und besondere Dienstpflichten § 94

Oö. GDG 2002

In Kraft seit 01. Juli 2005

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(1) Wenn es dienstliche Interessen erfordern, ist der (die) Bedienstete im Dienst zum Tragen einer Dienstkleidung oder eines Dienstabzeichens verpflichtet.

(2) Die Gemeinde hat den (der) Bediensteten des Wachdienstes nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfs Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe beizustellen. Nähere Bestimmungen kann die Landesregierung mit Verordnung erlassen, wobei von den für Bedienstete der Bundespolizei geltenden Regelungen nur insoweit abgegangen werden darf, als dies die Belange des Gemeindedienstes erfordern. (Anm: LGBl.Nr. 61/2005)

(3) Der (Die) Bedienstete hat ihm beigestellte Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe sorgsam zu behandeln.