§ 78 § 78 Zulassung zur Prüfung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 4. HAUPTSTÜCK DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR VERTRAGSBEDIENSTETE UND BEAMTE 1. ABSCHNITT AUS- UND FORTBILDUNG § 73 Anerkennung von Ausbildungsnachweisen § 78

Oö. GDG 2002

In Kraft seit 01. September 2026

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(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist der (die) Bedienstete vom (von der) Vorsitzenden der Prüfungskommissionen zur schriftlichen Dienstprüfung bzw. mündlichen Fachprüfung zuzulassen. Ein Anspruch auf Zulassung zu bestimmten Prüfungsterminen besteht nicht. (Anm: LGBl.Nr. 54/2005)

(2) Allgemeine Voraussetzungen für die Zulassung zur schriftlichen Dienstprüfung bzw. mündlichen Fachprüfung sind

1. ein bestehendes Dienstverhältnis zu einer Gemeinde,

2. der Nachweis einer mindestens einjährigen Verwendung in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband.

(Anm: LGBl.Nr. 54/2005)

(3) Landesbedienstete sowie Bedienstete der Städte mit eigenem Statut sind auf Vorschlag ihrer Dienstbehörde oder ihres Dienstgebers zu Dienstprüfungen zuzulassen, wenn

1. sie die Zulassungsvoraussetzungen für die betreffende Dienstprüfung sinngemäß erfüllen,

2. die Ablegung der Prüfung für ihre derzeitige oder angestrebte Verwendung vorgeschrieben und

3. die Prüfung nicht nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften zwingend vor einer anderen Prüfungskommission abzulegen ist.

Die Dienstbehörde oder der Dienstgeber hat im Vorschlag zu bestätigen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.

(4) Die Prüfungsgebühr wird durch Verordnung der Landesregierung festgesetzt.

(Anm: LGBl.Nr. 62/2026)