§ 5 § 5 Auslegung
In Kraft seit 01. Juli 2002
Up-to-date
Oö. GDG 2002
Oö. GDG 2002
RISGliederung
Oö. GDG 2002
Gliederung
Bei der Auslegung dieses Landesgesetzes ist auf Art. 21 Abs. 1 und 4 B-VG sowie auf die besonderen Gegebenheiten im Gemeindedienst Bedacht zu nehmen. Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit der Gemeinde hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.
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