§ 32 § 32 Pragmatisierungshindernisse

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 3. HAUPTSTÜCK DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR BEAMTE 1. ABSCHNITT BEGINN UND ENDE DES DIENSTVERHÄLTNISSES § 28 Anwendung sonstiger landesrechtlicher Vorschriften § 32

Oö. GDG 2002

In Kraft seit 01. Juli 2002

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Nicht pragmatisiert werden darf:

1. wer auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung kein öffentliches Amt bekleiden darf;

2.wer durch Amtsverlust im Sinn des Strafgesetzbuches aus einem öffentlichen Dienstverhältnis ausgeschieden ist;

3. wer auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entlassen worden ist;

4. wer bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur selben Gemeinde gestanden ist, außer wenn dazwischen nur Dienstzeiten zu einer anderen Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband oder einer Institution der Europäischen Gemeinschaft(en) waren;

5. wer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer anderen Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband steht.