§ 112 § 112 Freistellung des Beamten (der Beamtin) gegen Kürzung der Bezüge nach Vollendung des 50. Lebensjahrs

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 4. HAUPTSTÜCK DIENSTRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR VERTRAGSBEDIENSTETE UND BEAMTE 3. ABSCHNITT DIENSTZEIT § 112

Oö. GDG 2002

In Kraft seit 01. Januar 2015

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(1) Dem Beamten (Der Beamtin), der (die) das 50. Lebensjahr vollendet hat, kann auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung mit blockweiser Freistellung gewährt werden, wenn kein dienstlicher Grund entgegensteht. (Anm: LGBl.Nr. 73/2008)

(2) Innerhalb einer Rahmenzeit von mindestens zwei und höchstens zehn Jahren kann die Freistellung in der Dauer von mindestens einem und höchstens fünf Jahren gewährt werden, wobei die übrige Rahmenzeit (Dienstleistungszeit) mindestens die Hälfte der Rahmenzeit betragen muss. Während der Dienstleistungszeit hat der Beamte (die Beamtin) den regelmäßigen Dienst zu leisten. Die Freistellung darf erst nach Zurücklegung der Dienstleistungszeit angetreten werden und endet mit dem Zeitpunkt, mit dem der Beamte (die Beamtin) auf Grund seiner (ihrer) Erklärung nach § 42 oder § 42a seine Versetzung in den Ruhestand bewirkt. (Anm: LGBl.Nr. 143/2005)

(3) Der Antrag auf Freistellung hat die Erklärung nach § 42 oder § 42a zu enthalten, welche die Versetzung in den Ruhestand nach Ablauf der Dienstfreistellung bewirkt. Ein Widerruf der Erklärung gemäß § 42 oder § 42a ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Dienstbehörde zulässig. Das Erfordernis der Erklärung oder des Antrags nach § 42a entfällt bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen gemäß § 41a. (Anm: LGBl.Nr. 143/2005, 121/2014)

(4) Die Dienstbehörde kann auf Antrag die Gewährung der Freistellung widerrufen, wenn kein wichtiger dienstlicher Grund entgegensteht. Die Gewährung der Freistellung kann nach Zurücklegung der Dienstleistungszeit nicht mehr widerrufen werden.

(5) Während einer Freistellung ist § 41 nicht anzuwenden.

(6) Das Beschäftigungsausmaß muss im über die gesamte Rahmenzeit gemessenen Durchschnitt mindestens ein Viertel des vollen Beschäftigungsausmaßes betragen. (Anm: LGBl.Nr. 73/2008)

(7) § 111 Abs. 3 bis 6 sind anzuwenden.

Verweise

§ 42 Oö. GDG 2002§ 42a Oö. GDG 2002§ 41a Oö. GDG 2002§ 41 Oö. GDG 2002§ 111 Abs. 3 Oö. GDG 2002§ 111 Abs. 4 Oö. GDG 2002§ 111 Abs. 5 Oö. GDG 2002§ 111 Abs. 6 Oö. GDG 2002