§ 6 § 6 Kostenersatz
In Kraft seit 01. Juli 2026
Up-to-date
Oö. FWG 2015
Oö. FWG 2015
RISGliederung
Oö. FWG 2015
Gliederung
(1) Soweit gesetzlich nichts anderes festgelegt ist, hat jede bzw. jeder, in deren bzw. dessen Interesse die Feuerwehr tätig wird, dem jeweiligen Kostenträger (§ 5 Abs. 1) die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen, es sei denn, die Feuerwehr wird
1. bei Bränden,
2. zur Abwendung von Brandgefahr,
3. bei Elementarereignissen zur Setzung von Erstmaßnahmen zur Abwehr von drohender und zur Beseitigung unmittelbarer Gefahr oder
4. bei Unfällen und akuten Notfällen zur Rettung von Menschen und Tieren
tätig. Die Kosten für im Rahmen von Einsätzen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 nach den Grundsätzen der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit verbrauchten Sondereinsatzmittel und Verbrauchsgüter (zB Schaummittel, Löschpulver, Löschgase, Atemfilter, Atemluft, Bindemittel für Chemikalien, Öl usw.) sind jedenfalls zu ersetzen.
(2) Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Umstand herbeiführt, der den Einsatz einer Feuerwehr bedingt, oder wer ohne hinreichenden Grund das Ausrücken einer Feuerwehr veranlasst, hat dem Kostenträger der Feuerwehr (§ 5 Abs. 1) die Kosten des Einsatzes und die dabei der Feuerwehr entstandenen Schäden unter Bedachtnahme auf § 1304 ABGB zu ersetzen.
(3) Die Gemeinde, in der der Einsatzort liegt, hat dem Kostenträger (§ 5 Abs. 1) einer pflichtbereichsfremden Feuerwehr die Kosten für ihre beim Einsatz verbrauchten Sondereinsatzmittel und Verbrauchsgüter (zB Schaummittel, Löschpulver, Löschgase, Atemfilter, Atemluft, Bindemittel für Chemikalien, Öl usw.) zu ersetzen, sofern
1.ihr Einsatz auf Grund einer Anordnung der Einsatzleiterin bzw. des Einsatzleiters (§ 14 Abs. 1 bis 4) erfolgte und
2.keine Kostenersatzpflicht Dritter gemäß Abs. 1 oder 2 besteht.
(4) Abs. 3 gilt sinngemäß auch für Einsätze einer Betriebsfeuerwehr innerhalb ihres Pflichtbereichs, jedoch außerhalb der Anlage oder des Objekts, zu dessen Schutz sie eingerichtet ist.
(5) Die Gemeinde kann für Leistungen der Berufsfeuerwehren und der Freiwilligen Feuerwehren, die gemäß Abs. 1 kostenersatzpflichtig sind, eine Gebührenordnung beschließen und die Kostenersätze mit Bescheid vorschreiben. Hinsichtlich des Ersatzes von Kosten, die den Feuerwehren bei der Erbringung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 4 entstehen, sind die Feuerwehren berechtigt, der Leistungsempfängerin bzw. dem Leistungsempfänger Rechnung zu legen; der Oö. Landes-Feuerwehrverband hat für häufiger anfallende Leistungen Richtsätze festzulegen.
(6) Die gesamten Einnahmen aus dem Kostenersatz für Leistungen gemäß § 2 Abs. 4 sind, ausgenommen die Mannschaftskosten, als Beitrag im Sinn des § 5 Abs. 2 letzter Satz zu verwenden. (Anm: LGBl.Nr. 44/2026)
§ 34 Oö. FWG 2015 · Oö. FWG 2015 · Oö. Feuerwehrgesetz 2015
§ 34
…ihr gemäß §§ 5 und 6 zu tragenden Kosten zu unterstützen; 5. infolge dienstlicher Leistungen erkrankte oder bei dienstlichen Leistungen verunglückte Mitglieder des Oö. Landes-Feuerwehrverbands sowie deren Hinterbliebene zu unterstützen; 6. die Einsatzleiterinnen bzw. Einsatzleiter insbesondere dann zu unterstützen, wenn mit den örtlichen Mitteln das Auslangen nicht gefunden werden kann; 7. überörtliche Einsatzeinheiten aufzustellen und die…
§ 21 § 21 Entschädigung und Versicherungsschutz
…Einzelfall von der Standortgemeinde auf Antrag ein nachgewiesener Verdienstentgang oder ein glaubhaft gemachter Einkommensverlust, den sie bei Einsätzen, für die keine Kostenverrechnung gemäß § 6 Abs. 1 oder § 6 Abs. 2 erfolgt, erlitten haben, ersetzt werden. Anträge auf Entschädigung sind bei der Standortgemeinde innerhalb eines Jahres…
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