§ 47 § 47 Disziplinarstrafgewalt

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Feuerwehrgesetz 2015 4. HAUPTSTÜCK ÜBERÖRTLICHE ORGANISATION DES FEUERWEHRWESENS 2. ABSCHNITT OÖ. LANDES-FEUERWEHRVERBAND § 34 Einrichtung und Aufgaben § 47

Oö. FWG 2015

In Kraft seit 01. Januar 2015

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(1) Mitglieder des Oö. Landes-Feuerwehrverbands, die schuldhaft durch dienstliches oder außerdienstliches Verhalten das Ansehen des Oö. Landes-Feuerwehrverbands oder das Vertrauen in die Feuerwehr geschädigt haben, sind - unabhängig von der Verhängung einer Dienststrafe gemäß § 22 - durch Verhängung von Disziplinarstrafen zur Verantwortung zu ziehen. Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht durch die jeweils zuständigen Organe des Oö. Landes-Feuerwehrverbands bleiben davon unberührt.

(2) Disziplinarstrafen sind:

1. der mündliche Verweis;

2. der schriftliche Verweis;

3. der Ausschluss von der Teilnahme an Veranstaltungen, Lehrgängen oder Wettbewerben des Oö. Landes-Feuerwehrverbands.

(3) Die Disziplinarstrafen sind mit Bescheid zu verhängen. Zuständig für die Verhängung einer Disziplinarstrafe ist:

1.wenn sich die Auswirkungen des Verhaltens gemäß Abs. 1 auf den Bereich eines Feuerwehrabschnitts beschränken, die Abschnitts-Feuerwehrkommandantin bzw. der Abschnitts-Feuerwehrkommandant;

2.wenn sich die Auswirkungen des Verhaltens gemäß Abs. 1 auf den Bereich eines Feuerwehrbezirks beschränken, die Bezirks-Feuerwehrkommandantin bzw. der Bezirks-Feuerwehrkommandant;