Oö. FWG 2015
Gliederung
3. HAUPTSTÜCK ORGANISATION DER EINZELNEN FEUERWEHREN
5. ABSCHNITT BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER BETRIEBSFEUERWEHREN § 30 Einrichtung und Mitgliedschaft
§ 31 § 31 Bestellung der Mitglieder des Feuerwehrkommandos; Aufgaben; Funktionsverlust
(1) Die Feuerwehrkommandantin bzw. der Feuerwehrkommandant und deren bzw. dessen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter werden aus den Reihen der Feuerwehrmitglieder der Betriebsfeuerwehr vom Betrieb bzw. von den gemäß § 30 Abs. 2 betroffenen Betrieben und gegebenenfalls der juristischen Person gemäß § 30 Abs. 6 im Einvernehmen bestellt. Dabei kann nur bestellt werden, wer
1. seit mindestens zwei Jahren aktives Mitglied einer öffentlichen Feuerwehr ist,
2. mit dem Feuerwehrwesen hinlänglich vertraut ist und die persönliche Eignung zur Führung einer Betriebsfeuerwehr besitzt,
3. sich der für die Funktion der Feuerwehrkommandantin bzw. des Feuerwehrkommandanten in der Dienstordnung vorgeschriebenen Ausbildung mit Erfolg unterzogen hat und
4. nicht in einer anderen Organisation des Katastrophenhilfs- und Rettungsdienstes in leitender Stellung tätig ist.
(2) Bei Fehlen einer Voraussetzung nach Abs. 1 Z 3 und 4 ist die Bestellung mit der Auflage zu versehen, dass die fehlenden Voraussetzungen der Z 3 innerhalb von zwei Jahren bzw. der Z 4 innerhalb von sechs Monaten ab der Bestellung erfüllt werden. In besonders begründeten Fällen, insbesondere im Krisen- oder Katastrophenfall, ist die Zwei-Jahres-Frist auf Antrag des Feuerwehrmitglieds von der Landes-Feuerwehrinspektorin bzw. dem Landes-Feuerwehrinspektor längstens um die Dauer des Hinderungsgrundes mit Bescheid zu verlängern. (Anm: LGBl.Nr. 95/2024)
(3) Die übrigen stimmberechtigten Mitglieder des Feuerwehrkommandos (§ 17 Abs. 3 Z 3) werden von der Feuerwehrkommandantin bzw. vom Feuerwehrkommandanten mit Bescheid bestellt.
(4) Die Aufgabe des Feuerwehrkommandos ist es, die Feuerwehrkommandantin bzw. den Feuerwehrkommandanten in Angelegenheiten der Betriebsfeuerwehr zu beraten.
(5) Die Funktion als Mitglied des Feuerwehrkommandos erlischt durch
1. das Enden der aktiven Mitgliedschaft,
2.ungenützten Ablauf der Frist gemäß Abs. 2,
3. Zurücklegung der Funktion oder
4. Enthebung von der Funktion.
(6) Die Erklärung über die Zurücklegung der Funktion ist schriftlich abzugeben und unwiderruflich; beigefügte Bedingungen sind ohne rechtliche Wirkung. Die Erklärung wird mit dem Einlangen beim Betrieb bzw. bei einem gemäß § 30 Abs. 2 betroffenen Betrieb bzw. bei der juristischen Person gemäß § 30 Abs. 6 wirksam. Die Feuerwehrkommandantin bzw. der Feuerwehrkommandant ist über den Funktionsverzicht eines Mitglieds des Feuerwehrkommandos unverzüglich zu informieren. Bei einem Funktionsverzicht einer Feuerwehrkommandantin bzw. eines Feuerwehrkommandanten ist die Standortgemeinde zu informieren.
(7) Die Enthebung von der Funktion der Feuerwehrkommandantin bzw. des Feuerwehrkommandanten oder deren bzw. dessen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter erfolgt durch den Betrieb bzw. durch die gemäß § 30 Abs. 2 betroffenen Betriebe und gegebenenfalls die juristische Person gemäß § 30 Abs. 6 im Einvernehmen. Die übrigen Mitglieder sind von der Feuerwehrkommandantin bzw. vom Feuerwehrkommandanten, eine nach § 17 Abs. 4 bestellte Person auch bei Wegfall des Bedarfs oder bei Vertrauensverlust von ihrer Funktion durch Bescheid zu entheben, wenn das Mitglied des Feuerwehrkommandos
1. durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe oder wegen sonstiger mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen, rechtskräftig verurteilt wurde oder
2. ihre bzw. seine Pflichten grob verletzt oder fortlaufend vernachlässigt oder
3. durch ihr bzw. sein Verhalten sonstige schwerwiegende Gründe, wie etwa eine außerordentliche Schädigung der Interessen oder des Ansehens der Feuerwehr, verwirklicht.
(Anm: LGBl.Nr. 44/2026)
(8) Funktionen, die - gleich aus welchem Anlass - erloschen sind, sind unverzüglich gemäß Abs. 1 bis 3 oder § 17 Abs. 4 nachzubesetzen. (Anm: LGBl.Nr. 95/2024)
(9) Alle Mitglieder des Feuerwehrkommandos üben ihre Funktion ehrenamtlich aus, sofern mit dem Betrieb bzw. einem der gemäß § 30 Abs. 2 betroffenen Betriebe oder der juristischen Person gemäß § 30 Abs. 6 nichts anderes vereinbart wird.
§ 50 Oö. FWG 2015 · Oö. FWG 2015 · Oö. Feuerwehrgesetz 2015
§ 50 § 50 Vereinfachtes Verfahren
…Abs. 5, § 26 Abs. 3 bis 3c, § 29 Abs. 4, § 30 Abs. 11, § 31 Abs. 7, § 44 Abs. 6 bis 10, § 45 Abs. 6 und § 47 hat ein Ermittlungsverfahren voranzugehen…
Art. 2 Artikel II
…4 Oö. FWG 2015 ) gilt für provisorische Bestellungen, die nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes vorgenommen werden. (6) Art. I Z 39 ( § 31 Abs. 2 Oö. FWG 2015 ) gilt für Bestellungen, die nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes erfolgen.…
§ 17 § 17 Feuerwehrkommando
…einer Betriebsfeuerwehr gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: 1. die Feuerwehrkommandantin bzw. der Feuerwehrkommandant; 2. deren bzw. dessen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter; 3. sonstige gemäß § 31 Abs. 3 bestellte Mitglieder der Betriebsfeuerwehr, die entsprechend ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten zur Übernahme dieser Funktion geeignet sind. (4) Jede Feuerwehrkommandantin bzw. jeder Feuerwehrkommandant…
Rückverweise
RIS