§ 3 § 3 Rechtsstellung der Feuerwehren

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Feuerwehrgesetz 2015 1. HAUPTSTÜCK ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Einteilung und Ziel der Feuerwehren; Begriffsbestimmungen § 3

Oö. FWG 2015

In Kraft seit 01. Dezember 2024

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(1) Die Feuerwehren sind Körperschaften öffentlichen Rechts und besitzen Rechtspersönlichkeit; mit ihrer Eintragung ins Feuerwehrbuch (§ 4) wird jede Feuerwehr Mitglied des Oö. Landes-Feuerwehrverbands. Die Berufsfeuerwehren sind zugleich Einrichtungen der Gemeinde; die Betriebsfeuerwehren sind zugleich Einrichtungen des Betriebs bzw. der gemäß § 30 Abs. 2 betroffenen Betriebe.

(2) Im Einsatz werden die Feuerwehren als Hilfsorgane der Behörde tätig; sie sind dabei der jeweiligen Einsatzleiterin bzw. dem jeweiligen Einsatzleiter (§ 14) unterstellt. Sofern in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, ist Behörde

1. bei Ereignissen von örtlicher Bedeutung: die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister der Gemeinde, in der der Einsatz stattfindet;

2. bei Ereignissen von überörtlicher Bedeutung, deren Wirkungen über das Gebiet eines Bezirks hinausgehen: die Landesregierung;

3. bei sonstigen Ereignissen von überörtlicher Bedeutung: die Bezirksverwaltungsbehörde.

(3) In den sonstigen Angelegenheiten der Schlagkraft sind die Feuerwehren an die Weisungen der Pflichtbereichskommandantin bzw. des Pflichtbereichskommandanten (§ 9) gebunden. (Anm: LGBl.Nr. 95/2024)

(4) In den übrigen Angelegenheiten des Feuerwehrwesens, insbesondere in den Angelegenheiten der inneren Organisation, des inneren Dienstbetriebs und der Geschäftsführung sind die Feuerwehren an die Weisungen der jeweils nach diesem Landesgesetz dafür zuständigen Organe des Oö. Landes-Feuerwehrverbands gebunden.