§ 26 § 26 Funktionsverlust; Nachbesetzung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Feuerwehrgesetz 2015 3. HAUPTSTÜCK ORGANISATION DER EINZELNEN FEUERWEHREN 3. ABSCHNITT BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER FREIWILLIGE FEUERWEHREN § 23 Mitgliedschaft § 26

Oö. FWG 2015

In Kraft seit 01. Juli 2026

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(1) Die Funktion eines Mitglieds des Feuerwehrkommandos erlischt durch

1. Ablauf der Funktionsperiode, jedenfalls aber mit dem Tag der Wahl der Mitglieder des neuen Feuerwehrkommandos,

2.Enden der aktiven Mitgliedschaft, es sei denn, es liegt ein Fall des § 24 Abs. 4 vor,

3.ungenützten Ablauf der Frist gemäß § 24 Abs. 3,

4. Zurücklegung der Funktion,

5. Suspendierung von der Funktion (vorläufiges Erlöschen),

6. Enthebung von der Funktion.

(Anm: LGBl.Nr. 44/2026)

(2) Die Erklärung über die Zurücklegung der Funktion ist schriftlich abzugeben und unwiderruflich; beigefügte Bedingungen sind ohne rechtliche Wirkung. Die Erklärung wird mit dem Einlangen beim Gemeindeamt der Standortgemeinde wirksam. Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister hat die Feuerwehrkommandantin bzw. den Feuerwehrkommandanten über den Funktionsverzicht eines Mitglieds des Feuerwehrkommandos unverzüglich zu informieren. Bei einem Funktionsverzicht einer Feuerwehrkommandantin bzw. eines Feuerwehrkommandanten hat die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister der Standortgemeinde die Bezirks-Feuerwehrkommandantin bzw. den Bezirks-Feuerwehrkommandanten und im Fall des § 8 Abs. 2 die Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister des gemeinsamen Pflichtbereichs unverzüglich zu informieren. Bei einem Funktionsverzicht einer Feuerwehrkommandantin bzw. eines Feuerwehrkommandanten, die Abschnitts- oder Bezirks-Feuerwehrkommandantin bzw. der Abschnitts- oder Bezirks-Feuerwehrkommandant ist, sind überdies die Landes-Feuerwehrkommandantin bzw. der Landes-Feuerwehrkommandant und die Landes-Feuerwehrinspektorin bzw. der Landes-Feuerwehrinspektor unverzüglich zu informieren.