§ 25 § 25 Aufgaben des Feuerwehrkommandos

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Feuerwehrgesetz 2015 3. HAUPTSTÜCK ORGANISATION DER EINZELNEN FEUERWEHREN 3. ABSCHNITT BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER FREIWILLIGE FEUERWEHREN § 23 Mitgliedschaft § 25

Oö. FWG 2015

In Kraft seit 01. Januar 2015

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(1) Die Aufgaben des Feuerwehrkommandos sind:

1. die Aufnahme, die Beurlaubung, die ehrenvolle Entlassung und der Ausschluss von Feuerwehrmitgliedern;

2. die Überstellung aktiver Feuerwehrmitglieder in den Reservestand;

3. die Finanz- und Vermögensgebarung der Feuerwehr einschließlich der Erstellung des Voranschlags, allfälliger Nachtragsvoranschläge und des Rechnungsabschlusses;

4. die Verhängung von Dienststrafen gemäß § 22 Abs. 2 Z 3 und 4;

5.die Verfügung von Suspendierungen gemäß § 23 Abs. 10.

(2) Der Voranschlag für das folgende Kalenderjahr und ein allfälliger Nachtragsvoranschlag sind spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres der (den) Gemeinde(n) des Pflichtbereichs zur Genehmigung vorzulegen.

(3) Der Rechnungsabschluss für das abgelaufene Kalenderjahr ist spätestens bis Ende Februar der (den) Gemeinde(n) des Pflichtbereichs vorzulegen. Darin ist die bestimmungsgemäße Verwendung der von den Gemeinden erhaltenen Mittel nachzuweisen.