§ 19 § 19 Dienstordnung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Feuerwehrgesetz 2015 3. HAUPTSTÜCK ORGANISATION DER EINZELNEN FEUERWEHREN 1. ABSCHNITT ORGANISATIONSSTRUKTUR § 15 Organe § 19

Oö. FWG 2015

In Kraft seit 01. Dezember 2024

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(1) Die Landes-Feuerwehrleitung hat eine für alle Feuerwehren verbindliche Dienstordnung zu erlassen. Darin ist zusätzlich zu den ausdrücklich durch dieses Landesgesetz festgelegten Angelegenheiten das Nähere über die innere Organisation, die Geschäftsordnung und den Dienstbetrieb der Feuerwehren zu regeln. Insbesondere hat die Dienstordnung nähere Vorschriften zu enthalten über:

1. den Beginn und das Ende der Mitgliedschaft;

2. die innerorganisatorische Gliederung der Feuerwehren;

3. die Anzahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Feuerwehrkommandantin bzw. des Feuerwehrkommandanten, wobei bei Feuerwehren mit mindestens vier Löschgruppen zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter vorgesehen werden müssen;

4. die Einberufung und den Verlauf der Sitzungen des Feuerwehrkommandos;

5. die Einberufung und den Verlauf der Sitzungen der Vollversammlung;

6. den Dienstbetrieb einschließlich spezieller Fälle der Vertretung;

7. den Einsatzdienst einschließlich Grundlagen, Benennung und Aufgaben der taktischen Einheiten;

8. das Verhalten der Feuerwehrmitglieder im Dienst und in der Öffentlichkeit;

9.die Grundsätze im Umgang und der Beteiligung an der Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung im Sinn des § 10 Abs. 2.