§ 70 — Oö. FLG 1979

§ 70

Ermittlungsverfahren

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens hat die Agrarbehörde insbesondere

a) das Regulierungsgebiet festzustellen (§ 72);

b) die Parteien festzustellen (§ 73);

c) Gegenleistungen festzustellen und zu bewerten (§ 74);

d) die agrargemeinschaftlichen Grundstücke erforderlichenfalls zu bewerten (§ 75);

e) die Anteilsrechte festzustellen und erforderlichenfalls zu bewerten (§§ 76 und 77);

f) andere Rechte und Forderungen gemäß § 79 festzustellen und die Voraussetzungen für ihre Regelung zu schaffen;

g) die für eine nachhaltige Ertragsfähigkeit zweckmäßigste und zulässige Art der Nutzungen der agrargemeinschaftlichen Grundstücke zu ermitteln;

h) eine erforderliche Verminderung oder den Entfall von Nutzungsrechten gemäß § 69 Abs. 4 festzulegen und die Höhe der dafür zu leistenden Geldabfindungen zu ermitteln;

i) die Errichtung erforderlicher gemeinsamer Anlagen zu verfügen und die damit im Zusammenhang allenfalls erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§ 80);

j) die Satzung und den Wirtschaftsplan aufzustellen (§§ 82 bis 84);

k) die Grundlagen zur Ordnung der mit der Regulierung sonst verbundenen rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln.